AGB Mietwerkstatt

Bedingungen für die Vermietung von Hebebühnen, Werkzeug und Maschinen zur Reparatur von Personenkraftwagen und Motorrädern

§1 Vertragsgegenstand
a. Der Vermieter stellt dem Mieter Räumlichkeiten, Hebebühnen und Werkzeug zur Reparatur von Personenkraftwagen gegen Entgelt zur Verfügung.
b. Weiterhin stellt der Vermieter qualifiziertes Aufsichtspersonal, das in der sachkundigen Benutzung von Werkzeug und Maschinen beratend tätig werden
kann. Der Mieter hat jedoch keinen Anspruch auf eine Beratung über die Ausführung oder Zulässigkeit der geplanten Reparatur.

§2 Vertragsabschluß, Vertragsdauer und Preise
a. Der Mietvertrag kommt zustande durch Unterzeichnung eines schriftlichen Mietvertrages durch den Mieter. Auf dem Mietvertrag wird der Mietumfang
(Hebebühne, benötigte Werkzeuge, etc.) festgelegt, ebenso der Zeitpunkt des Beginnes des Mietverhältnisses.
b. Der Mietvertrag kann jederzeit vom Mieter um weitere Leistungen erweitert werden. Auch hier werden jeweils die Ausgabezeiten notiert.
c. Es gelten ausschließlich die Preise, die in der Mietwerkstatt ausgehängt sind. Ausgegebene Preislisten dienen nur als Richtlinie und werden durch die in der Mietwerkstatt aushängende, aktuellePreisliste ausser Kraft gesetzt.
d. Werden einzelne Mietgegenstände wieder zurückgegeben, so wird die Rücknahme auf dem Auftrag notiert.
e. Der Mietvertrag endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe aller angemieteten Mietgegenstände sowie Erteilung der Rechnung über den Mietzins und eventuell vereinbarte Zusatzleistungen, bzw. Materialien (z.B. Motoröl) und Ersatzteilen.
f. Im Falle von Verstößen des Mieters gegen die Obliegenheiten zu §4 ist der Vermieter zur Abmahnung berechtigt, der Mieter zur unverzüglichen Beseitigung und Unterlassung des Pflichtenverstoßes. Für den Fall grober Pflichtverletzungen ist der Vermieter zur außerordentlichen und sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt, dies unabhängig vom konkreten Stand mieterseitig veranlasster Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten.
g. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungserteilung sofort und in bar fällig.

§3 Pflichten des Vermieters
a. Der Vermieter stellt die in der Preisliste aufgeführten Werkzeuge und Materialien gegen Entgelt zur Verfügung. Weiteres Werkzeug kann der Vermieter auf Anfrage zur Verfügung stellen, ein Anspruch hierauf besteht nicht.
b. Der Vermieter stellt sicher, dass die ausgegebenen Werkzeuge in einwandfreiem Zustand und den geltenden Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, ebenso den Prüfungen nach den behördlichen und gesetzlichen Vorgaben regelmäßig unterzogen werden.

§4 Pflichten des Mieters
a. Der Mieter hat mit den angemieteten Werkzeugen und Maschinen sorgfältig umzugehen.
b. Im Falle einer schuldhaften Beschädigung überlassener Mietgegenstände oder sonstiger Betriebseinrichtungen des Vermieters, auch bei unsachgemäßer
Bedienung, ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.
c. Der Mieter hat den Anweisungen des Aufsichtspersonals unbedingt Folge zu leisten.
d. Aushängenden Betriebsanweisungen sind unbedingt Folge zu leisten. Das ausgehändigte Info-Blatt mit Sicherheitshinweisen ist zu beachten.
e. Der jeweilige Arbeitsplatz ist sauber zu halten und in gereinigtem Zustand zu übergeben.
f. Der Mieter darf an seinem Fahrzeug keine Umbauten vornehmen, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen.
g. Der Mieter bestätigt mit der Unterschrift des Mietvertrages, dass er keine unbefugte Gewerbeausübung (kein Gewerbeschein oder Gewerbeüberschreitung) ausführt. Mieter mit Gewerbeschein dürfen unsere Räumlichkeiten benutzen, müssen dies aber bei uns bekannt geben, und für die geleisteten Dienstleistungen gesetzeskonforme Rechnungen ausstellen, und diese ihrer Buchhaltung zuführen.

§5 Haftungsausschlüsse
a. Der Vermieter haftet nicht für die Arbeiten, die der Mieter an seinem Fahrzeug durchführt.
b. Eventuelle Beratungen durch das Aufsichtspersonal erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, gleichwohl unverbindlich. Hat der Vermieter nach den
gesetzlichen Bestimmungen für einen auf einer nachgewiesenen schuldhaften Fehlberatung oder sonstigen in seinem Verantwortungsbereich begründeten
Schaden aufzukommen, haftet der Vermieter soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
c. Nimmt ein Mieter entgegen Punkt §4 Umbauten an seinem Fahrzeug vor, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, so kann der Vermieter hierfür nicht haftbar gemacht werden.
d. Die Benutzung der Mietwerkstatt erfolgt auf eigene Gefahr. Im Falle von Unfällen, bedingt durch Verkehrssicherungspflichtverletzungen des Vermieters
bleibt die Haftung des Vermieters beschränkt auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht im Falle von
Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters.

§6 Zahlung
a. Der Rechnungsbetrag für die Miete ist vor Verlassen der Werkstatt sofort in bar fällig.
b. Eine Aufrechnung des Mieters mit Ansprüchen gegen den Vermieter ist nur möglich, wenn die Gegenforderung des Mieters unbestritten ist oder ein
rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Mietverhältnis beruht.
c. Der Vermieter ist berechtigt, bei Mietbeginn eine entsprechende Vorauszahlung zu verlangen.

§7 Erweitertes Pfandrecht
a. Dem Vermieter steht wegen seiner Forderung aus dem Mietverhältnis ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Mietverhältnisses in seine
Räumlichkeiten gelangten Gegenständen zu.
b. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Mietverhältnissen geltend gemacht werden. Für sonstige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftige Titel vorliegt und die Gegenstände im
Eigentum des Mieters stehen.

§8 Geltung weiterer Allgemeiner Geschäftsbedingungen
a. Erwirbt der Mieter beim Vermieter Ersatzteile, Schmierstoffe o.ä., so gelten hierfür die im Betrieb des Vermieters aushängenden Allgemeinen
Lieferbedingungen für Ersatz- und Austauschteile.
b. Gibt der Mieter dem Vermieter den Auftrag, eine Reparatur an dem Fahrzeug durchzuführen, so gelten hierfür die im Betrieb des Vermieters aushängenden Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge.

§9 Gerichtsstand
a. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.




AGB Fachwerkstatt

Für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen, deren Teilen und
Aufbauten sowie für die Erstellung von Kostenvoranschlägen.

Für die Mitglieder des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie Österreichs und der Bundesinnung der Kraftfahrzeugmechaniker.

Der 2. Satz des Punktes II/Abs. 2 ist als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß § 36 Kartell Ges. in das Kartellregister eingetragen.


I. Allgemeines

Mit
Unterfertigung dieser Bedingungen anerkennt der Auftraggeber, dass alle
Instandsetzungsarbeiten nur zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt werden. Der durch den Vorweis der Wagenpapiere
ausgewiesene Überbringer des Kraftfahrzeuges gilt als Bevollmächtigter des
Kfz-Halters. Die
Entgegennahme und Weitergabe mündlicher und telegrafischer Aufträge geht auf
Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Der Instandsetzungsauftrag umfasst die
Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggregaten Probefahrten und Probeläufe
durchzuführen und Arbeiten an Spezialwerkstätten als Subauftragnehmer zu
vergeben.

Bei
Probefahrten und Überstellungsfahrten ist vom Auftragnehmer ein amtliches
Probefahrt- bzw. Überstellungskennzeichen zu benützen.


II.Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge werden nur auf Grund eines besonderen Auftrages ausgearbeitet: weder die
diesbezügliche Auftragserteilung noch die Ausarbeitung verpflichten, einen
Instandsetzungsvertrag abzuschließen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Der Zeitaufwand für die Erstellung eines
Kostenvoranschlages wird mit max. 2 % der Reparatursumme verrechnet. Bei
Zustandekommen eines Instandsetzungsauftrages nach Erstellung eines
Kostenvoranschlages werden die Kosten für die Erstellung entsprechend dem
Umfang des erteilten Reparaturauftrages in Abzug gebracht. Die zwecks Abgabe
eines Kostenvoranschlages in Auftrag gegebenen, durchgeführten Leistungen wie
Reisen, Montagearbeiten u. ä. werden dem Auftraggeber gesondert verrechnet,
auch wenn der entsprechende Reparaturauftrag nicht erteilt wird.

Ist dem Instandsetzungsvertrag der erstellte schriftliche Kostenvoranschlag zugrunde
gelegt, gilt seine Richtigkeit als gewährleistet, es sei denn, dass im
Kostenvoranschlag selbst oder im instandsetzungsvertrag, dem der
Kostenvoranschlag zugrunde gelegt wurde, durch einen zusätzlichen und
ausdrücklichen Vermerk, wie etwa "Preise unverbindlich" das Gegenteil erklärt ist.

Ein Kostenvoranschlag, dessen Richtigkeit durch einen derartigen zusätzlichen und
ausdrücklichen Vermerk nicht gewährleistet ist, bzw. ein Instandsetzungsvertrag
dem ein derartiger Kostenvoranschlag zugrunde gelegt wurde, schließt die
Berechnung unvorhergesehener Kostenerhöhungen und Ausführung zusätzlicher
notwendiger Arbeiten nicht aus. In diesen Fällen kann der Kostenvoranschlag
ohne Rückfrage bis zu 15 % überschritten werden, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Kostenvoranschläge erfordern es,
dass die Leistungen mit einer Berechnung ihrer mutmaßlichen Kosten nach
kaufmännisch-technischen Gesichtspunkten detailliert zergliedert, also in
Einzelposten nach Arbeit, Material usw. aufgeschlüsselt sind. Daher werden Kostenvoranschläge nur
schriftlich erstellt.

Mündliche
Auskünfte über voraussichtliche Reparaturkosten sind keine Kostenvoranschläge. Pauschalpreiszusagen werden nicht
erteilt.

III. Abrechnung

Die Berechnung des Materials erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen,
unverpackt ab Betrieb des Auftragnehmers, die der Arbeitskosten zu den im
Betrieb angeschlagenen Preisen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist die
Rechnung nach Arbeitsleistung, verwendetem Material, Fremdleistungen u. dgl.
Aufzuschlüsseln. Die Berechnung von Tauschpreisen setzt voraus, dass die
ungewöhnlichen Schäden aufweisen und noch aufbereitungsfähig sind.

Bei vom Auftraggeber ausdrücklich als dringend
bezeichneten Aufträgen können erforderliche Überstunden und die durch die
Beschleunigung der Materialbeschaffung entstehenden Mehrkosten verrechnet
werden.


IV. Zahlung

Die Bezahlung von .Instandsetzungsarbeiten und Waren hat bei Übergabe bzw. innerhalb einer
Woche nach der Fertigstellung und Bekanntgabe der Kosten, jedoch nicht vor
einem allfällig vereinbarten Liefertermin, in bar zu erfolgen. Die
Verzugszinsen betragen 6 % über dem Diskontsatz der Österreichischen
Nationalbank, sofern nicht höhere Kreditbeschaffungskosten gegeben sind. Der
Auftragnehmer kann die Vorauszahlung auf die Reparaturkosten verlangen. Leistet
der Auftragnehmer die vereinbarten Vorauszahlungen nicht, ist der Auftragnehmer
berechtigt, vom Vertrag zu Gänze oder zum Teil zurückzutreten.

Mahnkosten und
Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Zurückhaltung von
Zahlungen ist ebenso wie die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers
gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderung ausgeschlossen, es sei denn, dass
der Auftragnehmer Zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung in
rechtlichem Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Auftraggebers
steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.


V. Lieferung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen vereinbarten Liefertermin einzuhalten.
Erhöht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, so tritt
eine entsprechende Verschiebung des Liefertermins ein.

Bei Verzug des
Auftragnehmers kann der Auftraggeber schriftlich unter Festsetzung einer
angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Anderweitige Ansprüche des Auftraggebers aus einem Lieferverzug, insbesondere
solche auf Schadenersatz - ausgenommen Schäden am Reparaturgegenstand selbst -
sind, soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt, ausgeschlossen.


VI. Übergabe

Die Übergabe des Reparatur- oder Liefergegenstandes erfolgt grundsätzlich im Betrieb des
Auftragnehmers. Die
Zustellung des Reparatur- oder Liefergegenstandes erfolgt auf Rechnung und
Gefahr des Auftraggebers, worüber ein gesonderter Auftrag zu erteilen ist.

Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer
Woche, nachdem ihm die Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft des Reparatur-
oder Liefergegenstandes und die Kosten nachweisbar gemeldet wurden, diesen
gegen Begleichung der Kosten abholt.

Ist er der
Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes den Reparaturgegenstand auf Kosten und Gefahr des
Auftraggebers entweder selbst oder anderweitig ein- oder abstellen


VII. Altteile, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

Ersetzte Altteile gehen, wenn nicht anders bei
Auftragserteilung verlangt, entschädigungslos in das Eigentum des
Auftragnehmers über und sind - sofern es sich nie um Tauschteile handelt - zu
vernichten. Alle
gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung
Eigentum des Auftragnehmers.

Der
Auftragnehmer hat wegen aller seiner Forderungen aus dem gegenständlichen und
früheren Instandsetzungsaufträgen und aus einschlägigen Materiallieferungen,
einschließlich des gemachten Aufwandes und verursachten Schadens, ein
Zurückbehaltungsrecht an dem diesbezüglichen Reparaturgegenstand des
Auftraggebers. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Reparaturgegenstand nach
Weisung des Auftraggebers in einer bestimmten Weise zu verfahren wäre.

Ein allfällig
zur Anwendung kommendes kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht oder eine im
Gesetz weiteres begründete Zurückbehaltung wird hierdurch nicht berührt.

VIII. Beschränkung des Leistungsumfanges
(Leistungsbeschreibung)

Bei
behelfsmäßigen Instandsetzungen, die über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt
werden, ist unter Umständen mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen.

Verschleißteile
haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Lebensdauer. Vom
Auftraggeber beigestellte Materialien sind nicht im Gegenstand der
Gewährleistung.


IX. Gewährleistung und Schadenersatz aus der Instandsetzung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten und
die eingebauten Teile für die Dauer von 6 Monaten ab dem Tage der Übergabe. Für
neue Teile gelten die allenfalls günstigeren Gewährleistungen der Lieferwerke.
Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel
der Instandsetzung in angemessener Frist. st eine Behebung nicht möglich oder
mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist eine angemessener Ersatz
zu leisten. Zur Ausführung der Leistungen im Rahmen der Gewährleistung hat der
Auftraggeber den Reparaturgegenstand dem Auftragnehmer in dessen Betrieb auf
eigene Kosten und Gefahr zu überstellen. Ist eine Überstellung unzumutbar, ist
der Auftragnehmer zu verständigen. Dieser kann entweder die Überstellung auf
seine Kosten und Gefahr oder die Durchführung der Arbeiten im Rahmen der
Gewährleistung bei einem anderen Betrieb, zu dem die Überstellung durch den
Auftraggeber zumutbar ist, verlangen oder angemessenen Ersatz leisten.
Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn

a) offene Mängel nicht sofort bei der Übernahme des Vertragsgegenstandes gerügt,

b) die vom Mangel betroffenen Teile von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst
verändert oder instand gesetzt wurden, ausgenommen bei Notreparaturen oder bei
Verzug des Auftragnehmers in der Erfüllung der Gewährleistung.

DerAuftragnehmer haftet dem Auftraggeber jedenfalls für Personenschäden, für
sonstige Schäden jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist der
Auftraggeber kein Verbraucher und stehen auch sonst keine zwingenden
Bestimmungen entgegen, wird die Höhe der Schadenersatzansprüche auf die Höhe
des Wert4es des Reparaturgegenstandes begrenzt. Den Auftragnehmer trifft
ausschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz (BGBI. 1988/99 i.d.g.F.) eine
Ersatzpflicht für verschuldenstunabhängige Schäden, wobei die Haftung für
Sachschäden an einem betrieblichen genutzten Gegenstand von Unternehmen in
jedem Fall ausgeschlossen wird.


X. Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Reparaturgegenstandes

Der Auftragnehmer haftet für Verlust oder Beschädigung des Reparaturgegenstandes.
Diese Haftung beschränkt sich auf die Instandsetzung bzw. auf Ersatz des Wertes
des Reparatur- oder Liefergegenstandes. Für weitergehende Ansprüche haftet der
Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


XI. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Übernehmer erklärt, dass umseits näher bestimmte Fahrzeuge von Hobbygarage im folgenden nur kurz "KFZ" genannt,
unbeschädigt, im betriebs- und verkehrssicheren Zustand mit vollständigen
Zubehörpapieren/und vollem Tank/übernommen zu haben und verpflichtet sich, das
KFZ am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit an Hobbygarage zurückzugeben. Für das KFZ besteht
Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung nach den
diesbezüglich geltenden Bestimmungen sowie den allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Im KFZ befindliche Gegenstände des Übernehmers oder von ihm mitgeführten
Personen sind nicht versichert.

Der Übernehmer haftet für alle selbst verschuldeten Schäden am KFZ sowie für Beschädigungen
durch unbekannte Personen gleichgültig welche Versicherung von Hobbygarage selbst für das KFZ abgeschlossen hat,
ebenso für Schadenersatzansprüche wie z.B. Abschleppkosten, Verdienstentgang
und Wertminderung. Gleichfalls haftet der Übernehmer für Schäden, die durch
Fahrzeuginsassen, Be- und Entladen sowie durch den Transport von Gütern im KFZ
entstehen, im vollen Umfang. Bei einem Kfz-Haftpflichtversicherung von Hobbygarage verrechneten Kosten und/oder sonstiger
Schadenersatzansprüche, insbesondere als Malusmehrprämien oder
Zahlungsverpflichtungen wegen erforderlicher Schadensleistungen, die
vereinbarte Haftpflichtversicherungssumme übersteigt.

Der Übernehmer
hält von Hobbygarage jedenfalls schad- und klaglos ,falls
Dritte im Zusammenhang mit der Benützung des KFZ durch den Übernehmer an Hobbygarage
Ansprüche, welcher Art auch immer stellen sollten. Dem Übernehmer steht es
frei, auf eigene Rechnung Versicherungsschutz für das KFZ zu erwirken.

Die Kosten der
Reparatur für den normalen Verschleiß am KFZ trägt Hobbygarage. Sollte sich während der Benutzerzeit des
KFZ durch den Übernehmer die Notwendigkeit einer Reparatur ergeben, hat der
Übernehmer dies unverzüglich bei der nächsten befugten Werkstätte feststellen
zu lassen und das Einverständnis von Hobbygarage, die den Auftrag an die Werkstätte erteilt und die Kosten der Reparatur
übernimmt, einzuholen. Hobbygarage haftet nicht für Schäden des Übernehmers,
welcher Art auch immer, die auf ein Versagen des KFZ oder seiner Vorrichtungen
zurückzuführen sind, und zwar unabhängig von der Ursache des Verschuldens. Bei
Diebstahl des KFZ ist der Übernehmer verpflichtet, unverzüglich polizeiliche
Anzeige zu erstatten. Die Bestätigung über die erfolgte Anzeige sowie die
Fahrzeugpapiere und Schlüssel sind von Hobbygarage zu übergeben. Bei Verlust der Fahrzeugpapiere hat der Übernehmer eine
Verlustanzeige zu erstatten und die Kosten der Wiederbeschaffung zu ersetzen.

Alle Gebühren,
Strafen und Kosten die wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften oder anderen
gesetzlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Benützung des KFZ nach dieser
Vereinbarung gegen den Übernehmer oder gegen die Firma Hobbygarage
zurückzuführen, trägt der Übernehmer.

Erfüllungsort
dieser Vereinbarung ist Taiskirchen im Innkreis. Für alle sich aus dieser
Vereinbarung ergebenen gegenseitigen Verbindlichkeiten wird das sachlich
zuständige Gericht Ried im Innkreis vereinbart. Gegenüber Personen, die
Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten die Bestimmungen
des §§ 14 Abs. 1 und 3 KschG. In allen Fällen wird die Anwendung des
österreichischen Rechts vereinbart.

Der Übernehmer
bestätigt mit seiner Unterschrift, das er von den in dieser Vereinbarung
stehenden Bedingungen Kenntnis genommen hat und diese anerkennt.


XII. Erfüllungsort

Hobbygarage, 300 Amstetten


XIII. Gerichtsstand

(Für Klagen gegen Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
sind, und deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort im
Inland gelegen ist, kann nur die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbart
werden, in dessen Sprengel der Ort gelegen ist.